Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Gültigkeit
1.1 Sie mieten vom Bayerischen Veranstaltungsservice, Inhaber Thorsten Koch,
zu den folgenden Bedingungen, soweit im Einzelfall nichts anderes ausdrücklich
und schriftlich vereinbart ist. Anders lautenden Bedingungen wird vorsorglich
widersprochen. Dies gilt auch für alle zukünftigen Vermietungen, selbst
dann, wenn beim Zustandekommen des jeweiligen Vertrages nicht ausdrücklich
auf die Wirksamkeit dieser Bedingungen hingewiesen wird.
1.2 Mit der Erteilung des Auftrages, spätestens aber mit der Entgegennahme
der Lieferung, erkennt der Käufer die folgenden Geschäftsbedingungen
an.
1.3 Lieferumfang der Ware entspricht der auf unserer Homepage/Internetpräsenz
genannten.
1.4 Unsere Angebote erfolgen stets freibleibend und unverbindlich. Preisänderungen
behalten wir uns vor. Für Tipp - oder Druckfehler aus der Internetpräsenz
oder im Vertragswerk wird keine Haftung übernommen.
2. Lieferung
2.1 Die von uns genannten Liefertermine bezeichnen regelmäßig das
voraussichtliche Lieferdatum, um diese Einhaltung sind wir bemüht. In der
Regel liefern wir innerhalb von 2 Werktagen sofort aus, wenn die Ware lagernd
ist. Ansonsten werden Sie von uns über Verfügbarkeit der Ware informiert.
3. Beginn/Ende der Mietzeit Übergabe/Rückgabe der Ware
3.1 Die Mietzeit beginnt und endet mit dem/der vereinbarten Tag/Stunde. Wünscht
der Mieter eine Verlängerung der vereinbarten Mietzeit, ist dies gegenüber
dem Bayerischen Veranstaltungsservice unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
Die Rücklieferung gilt als erfolgt, wenn die Verleihware komplett und in
ordnungsgemäßem Zustand entsprechend den vereinbarten Bedingungen
an der Rücklieferadresse eintrifft. Die Leihzeit beträgt in der Regel
6 Tage, beginnend mit dem Versand durch uns und endend durch den Rückversand
des jeweiligen Kunden. Ausschlaggebend ist das Datum des Postbelegs. Die Leihgebühr
erhöht sich bei Überschreitung der vereinbarten Mietzeit um 15% des
Verleihpreises pro Kalendertag.
3.2 Kommt der bayerische Veranstaltungsservice mit der Übergabe der Mietsache
in Verzug, so haftet er in diesem Fall höchstens mit dem Betrag, den der
Mieter für die vereinbarte Mietzeit zu entrichten gehabt hätte. Statt
eine Entschädigung zu verlangen, kann der Mieter nach Setzung einer angemessenen
Nachfrist und Ablehnungs-androhung vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende
Schadenersatzansprüche des Mieters sind ausgeschlossen.
3.3 Durch unvorhersehbare Ereignisse , wie z.B. Katastrophen, witterungsbedingte
Einflüsse, Streiks, behördliche Maßnahmen, Verzögerungen
von Zulieferungen, mangelnde Lieferfähigkeit von Vormietern, Krieg oder
höhere Gewalt berechtigen uns die Lieferfrist für die Dauer der Störung
zu verlängern. Ein Anspruch auf Schadenersatz besteht nicht.
4. Mängelrüge und Haftung
4.1 Der Bayerische Veranstaltungsservice liefert oder stellt die Verleihware
in ordnungsgemäßem Zustand zum vereinbarten Termin bereit. Der Bayerische
Veranstaltungsservice ist berechtigt, Ihnen andere Verleihware als vereinbart
zur Verfügung zu stellen, wenn diese in Größe und Art der bestellten
Ware entspricht. Farbe, Struktur, Material und Muster bei Verleihkleidung können
abweichen, wenn nicht vom Kunden ausdrücklich schriftlich widersprochen
wurde.
4.2 Verborgene Mängel oder Beanstandungen der Ware sind unverzüglich
nach Erhalt, spätestens aber nach zwei Kalendertagen dem Bayerischen Veranstaltungsservice
anzuzeigen. Ausschlaggebend ist das Datum des Postbelegs.
4.3 Kleinere und nicht auffällige, sowie in unserer Internetpräsenz
genannte Fehler in der Trachtenmode berechtigen nicht zum Schadenersatz.
4.4 Die im Verleihzeitraum entstandene und nicht unter 4.2 gemeldete Mängel
unterliegen der Haftung des Mieters in voller Höhe für Reparatur oder
Neuanschaffung der Ware. Dieser Betrag wird von der Kaution abgezogen. Der angezeigte
Schaden kann die Höhe der Kaution überschreiten, in diesem Fall muss
er für den noch verbleibenden Schaden aufkommen. Entsteht dem Bayerischen
Veranstaltungsservice weiterer nachweisbarer Schaden, so ist auch dieser vom
Mieter zu ersetzten. Für die Schadensregulierung gilt ausschließlich
Geldersatz.
4.5 Die ordnungsgemäße Rücklieferung der Verleihware gilt
als anerkannt, wenn nicht spätestens 14 Kalendertage nach Eintreffen der
Verleihware am Bestimmungsort eine schriftliche Mängelanzeige (Schadensprotokoll)
dem Mieter zugegangen ist.
5. Zahlung und Kaution
5.1 Die Miete sowie Nebenkosten sind im Voraus zu zahlen, wenn nichts anderes
vereinbart ist. Die Ware gilt als bezahlt wenn der Betrag entweder bar oder
auf unser Bankkonto eingegangen ist. Die Ware wird erst nach Zahlungseingang
ausgeliefert oder übergeben.
5.2 Zu den vereinbarte Mietpreis fallen Porto und Versandkosten an. Lieferungen
der Trachtenkleidungen in spezieller Verpackung z.B. Kleiderboxen werden zu
Lasten des Kunden berechnet. Möglichkeiten der verschiedenen Verpackungs-
und Versandarten sowie Versandkosten entsprechen die in unser Internetpräsens
aufgeführten.
5.3 Wir berechnen als Kaution jeweils das Doppelte des jeweiligen Leihpreises.
Nach Rückversand der Ware ohne Beanstandungen wird diese in bar oder durch
Überweisung, rückerstattet.
5.4 Die im Verleihzeitraum entstandene und nicht unter 4.2 gemeldete Mängel unterliegen der Haftung des Mieters in voller Höhe für Reparatur. Bei irreparablem Schäden oder Verlust der Ware trägt der Mieter den Verkaufspreis der Ware. Dieser Betrag wird von der Kaution abgezogen. Der angezeigte Schaden kann die Höhe der Kaution überschreiten, in diesem Fall muss er für den noch verbleibenden Schaden aufkommen. Entsteht dem Bayerischen Veranstaltungsservice weiterer nachweisbarer Schaden, so ist auch dieser vom Mieter zu ersetzten.
6. Verpflichtung
6.1 Der Mieter verpflichtet sich, die zur Verfügung gestellte Ware sorgfällig
und schonend zu behandeln.
6.2 Der Mieter sendet die Verleihware in derselben Verpackung, Kartonage oder
Box an uns zurück, in der er auch die Ware von uns erhalten hat.
6.3 Ohne schriftliche Zustimmung vom Bayerischen Veranstaltungsservice ist
eine Weitergabe der Verleihware an Dritte nicht zulässig.
6.4 Der Mieter hat geeignete Maßnahmen zur Sicherung gegen Diebstahl
der Ware zu treffen.
6.5 Der Rückversand der Verleihware wird durch den Mieter organisiert. Die Wahl des ausführenden Logistikunternehmen und dessen Bezahlung übernimmt dieser ebenfalls.
7. Salvatorische Klausel
7.1 Wird eine einzelne Bestimmung der Geschäftsbedingungen/des Vertrages
unwirksam, bleiben die restlichen Vertragspunkte im Übrigen davon unberührt.
8. Bildrechte
8.1 Alle auf unserer Homepage eingestellten Bilder obliegen unserem Eigentums und Nutzungsrecht. Ein Kopie oder/und Verwertung dieser Bilder ist strengstens untersagt und wird rechtlich verfolgt.
9. Gerichtsstand
9.1 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand , auch bei
Klagen im Urkunden-, Wechsel und Scheckprozess ist, wenn der Mieter Vollkaufmann,
eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches
Sondervermögen ist, für beide Teile und für sämtliche gegenwärtigen
und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung der Hauptsitz
vom Bayerischen Veranstaltungsservice, Inhaber Thorsten Koch oder nach seiner
Wahl der Sitz seiner Zweigniederlassung. Der bayerische Veranstaltungsservice
kann auch am allgemeinen Gerichtsstand des Mieters klagen.
9.2 Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
10. Widerrufsrecht für Verbraucher
10.1 Die folgenden Absätze unter diesem Paragraphen der AGB gelten nur für
Kunden, die als Verbraucher anzusehen sind. Ein Verbraucher ist jede
natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der
weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden kann.
10.2 Der Verbraucher kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen
(14 Tagen) ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail)
widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform,
jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer
Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1,
2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in
Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige
Absendung der Widerrufserklärung. Der Widerruf ist an die folgende
Postanschrift/E-Mail-Adresse/Faxnummer zu richten:
Bayerischer Veranstaltungsservice
Koch´s Oktoberfestmode
Hamberger Str. 106
51381 Leverkusen
E-mail: info@trachtenverleih.de
10.3 Das Widerrufsrecht erlischt gemäß § 312d Abs. 3 Nr. 2 BGB vorzeitig,
sobald die Trachtenware an den Kunden verschickt wurde (gültig ist hier der Postbeleg des Versenders) oder die Ware an den Kunden übergeben wurde.
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen)
herauszugeben. Bei der von uns gebotenen Dienstleistung erlischt ihr
Widerrufsrecht vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung der Dienstleistung mit
Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen haben
oder Sie diese selbst veranlasst. Es wird im Übrigen auf § 357 Abs. 3 BGB hingewiesen: Können Sie
uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in
verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf.
Wertersatz leisten.
Ende der Widerrufsbelehrung.